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Der  Verein Selbstbestimmtes Wohnen im Alter (SWA) e. V. - Mitglied im Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverband - versteht sich als Verbraucherschutzinstanz und setzt sich für die Qualitätssicherung in Wohngemeinschaften für Menschen mit Demenz ein.

 

Der  SWA e. V. unterstützt darüber hinaus die Interessen von Menschen mit Demenz und Projekte, Wohn- und Betreuungsformen, die dazu dienen, diesen Menschen ein würdiges und ihrer Situation angemessenes Leben zu ermöglichen.

 


 

 

Jour fixe des SWA e.V.

 

Der SWA e. V. bietet regelmäßige Austausch-, Informations- und Vernetzungstreffen für Angehörige, rechtliche Betreuer/-innen und Interessierte für Menschen (nicht nur) mit Demenz in ambulant betreuten Wohngemeinschaften.

 

Die Termine der Jour fixes für 2016 finden Sie  HIER

 

Service-Angebot:

Sie möchten direkt zu den Jour Fixe-Veranstaltungen eingeladen werden?

Dann schicken Sie uns bitte eine E-Mail an: verein@swa-berlin.de

 


 

SWA e.V. - Stellungnahme zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen „Mehr Qualität in Pflege-WGs“

. . . . und Brief an alle Fraktionen des Abgeordnetenhauses und an Senator Czaja mit der Aufforderung, diesen ernsthaft zu prüfen

 

Lesen Sie HIER den gesamten Inhalt der Petition.

 


 

SWA e.V. - Mitglied im Berliner Arbeitskreis Pflege-Wohngemeinschaften

"In Berlin gibt es mehr als 500 Wohngemeinschaften allein für Menschen mit Pflegebedarf, insbesondere Demenz. Sie bieten eine gute Chance, ein Leben entsprechend den eigenen Wünschen, vorhandenen Fähigkeiten und möglichst selbstbestimmt zu leben.
Ob das besondere Konzept „Pflege-Wohngemeinschaft“ umgesetzt werden kann, hängt entscheidend davon ab, ob alle Beteiligten, d.h. Angehörige, rechtliche Betreuer sowie der Pflegedienst und Vermieter ihre Rollen kennen und wahrnehmen können oder wollen.
Zur Begleitung und Beförderung der qualitativen Weiterentwicklung der Pflege-Wohngemein-schaften hat das Land Berlin 2014 einen Arbeitskreis ambulant betreute Pflege-Wohngemeinschaften (AK-WGen) eingerichtet.
Der AK-WGen verfolgt das Ziel, den Verbraucherschutz rund um Wohngemein-schaften zu stärken und die Angebotsqualität weiter zu entwickeln. Dazu haben sich die relevanten Akteure und Experten und Expertinnen im AK-WGen zusammengefunden, um für Berlin u.a. prioritäre Qualitätsstandards zu entwickeln, die Transparenz zu fördern, Information und Beratung zu verbessern sowie notwendige Gesetzesänderungen anzuregen und diese inhaltlich vorzubereiten."

 

s.a. Flyer zu weiteren Mitgliedern und Inhalten

      (Seite 2)


 

Diskussionspapier des Berliner Arbeitskreises Pflege-Wohngemeinschaften (AK-WGen) zur Anrechnung des Zuschlages nach § 38a SGB XI in ambulant betreuten Wohngemeinschaften auf die Leistungen der Hilfe zur Pflege


Petition des SWA zu dem Wohngruppenzuschlag § 38a SGB XI in ambulant betreuten Wohn-gemeinschaften (WG) in Berlin (Bezug zum Wohnteilhabegesetz - § 4 Abs. 1 WTG)

Petition des SWA e.V.
an den Petitionsausschuss des Abgeordnetenhaus von Berlin

Anliegen:

Bitte des Vereins Selbstbestimmtes Wohnen im Alter, SWA e.V., an das Land Berlin, von seinem Handlungsspielraum Gebrauch zu machen, und den sog. Wohngruppenzuschlag nicht auf die Hilfe zur Pflege oder andere Sozialleistungen anzurechnen ..... HIER: vollständiger Text der Petition

 

Stellungnahme der Senatsverwaltung:

 

die Mitglieder des Petitionsausschusses des Abgeordnetenhauses von Berlin haben die SWA-Eingabe beraten und wie folgt kommentiert:


Der Berliner Sonderweg bei dem Wohngruppenzuschlag §38a PNG / PSG (SGB XI)

 

 

Der Wohngruppenzuschlag sieht für Pflegebedürftige, die in einer betreuten WG leben und Pflegesach- oder Pflegegeldleistungen beziehen, zusätzliche Leistungen in Höhe von 205 Euro monatlich vor.

 

Dieser Zuschuss ist eine Geldleistung von der Pflegeversicherung, die nicht zweckgebunden ist und keinen Leistungsnachweis erfordert.

 

 Voraussetzungen für die Gewährung der Leistung sind allerdings:

  • dass die pflegebedürftigen Personen gemeinsam in einer ambulant betreuten Wohngruppe mit häuslicher pflegerischer Versorgung wohnen*,

  • dass sie Sach-/ Geld- oder Kombileistungen beziehen,

  • dass in der Wohngruppe eine Pflegekraft organisatorische, verwaltende oder pflegerische Tätigkeiten übernimmt und

  • dass regelmäßig mindestens drei Pflegebedürftige gemeinschaftlich wohnen.

(* gemeinsame Wohnung: Sanitärbereich, Küche und Aufenthaltsraum in einer abgeschlossenen Wohneinheit, die von allen Bewohnern jederzeit allein oder gemeinsam genutzt werden.)

 

 


Der Berliner Senat interpretiert den § 38a PNG folgender Maßen:


In den Berliner Leistungskomplexen (LK 1-19 und LK 31–38) sind sowohl Leistungsinhalte, als auch Leistungsentgelte geregelt. Für Menschen mit Demenz und einem erheblichen Bedarf an allgemeiner Beaufsichtigung und Betreuung, kann die Versorgung in Wohngemeinschaften anhand einer sogenannten Tagespauschale vereinbart und abgerechnet werden (LK 19 und LK 39).


Erhalten diese dann Hilfe zur Pflege über das Sozialamt, stellen die 205 € Wohngruppenzuschlag aus Sicht der Berliner Sozialverwaltung eine vorrangige Versicherungsleistung dar. Dies bedeutet, dass sie für die Betreuung und Pflege einzusetzen sind, d.h. vom Zuschuss des Sozialamtes abgezogen werden


Dabei ignoriert der Senat aus Sicht des SWA e.V.


a) die Intention des Gesetzgebers, nämlich ein zusätzliche individuelle Leistung (ähnlich wie § 45a SGB) zu gewähren


b) die Tatsache, dass in den o.g. Leistungskomplexen keine Verwaltungs-aufgaben oder organisatorische oder über die Alltagsbetreuung hinausgehende Aufgaben vergütet sind.


Zur Zeit gibt es in Berlin und bei den Pflegekassen keine einheitliche Interpretation oder Handhabung des § 38a PNG.


Der SWA e.V. empfiehlt daher bis zur endgültigen Klärung:


Für Menschen, die Hilfe zur Pflege erhalten:

Widerspruch einlegen, gegen die Anrechnung des Wohngruppenzuschlags durch das Bezirksamt im Bewilligungsbescheid.


Für alle Menschen, die in einer ambulant betreuten WG leben:

Verträge nur zu unterschreiben, wenn Sie dem Pflegedienst bewusst einen weiteren Versorgungsauftrag erteilen wollen und bis zur Klärung der Rechtslage in Berlin möglichst nur unter Vorbehalt.

 


 

Investitionspauschalen für Pflegedienste ab 1.1.2013

 

Ab 1.1.2013 können die Pflegedienste in Berlin Investitionspauschalen bei ihren Klienten verlangen. Dies ist in anderen Bundesländern schon lange möglich, Berlin zieht jetzt nach.

Wundern Sie sich also nicht, wenn Sie diesbezügliche Schreiben von Ihrem Pflegedienst erhalten. Der Pflegedienst kann ab 1.1.2013 auf die monatliche Abrechnung für Pflegeleistungen eine Pauschale von 2,5 % für betriebsnotwendige Ausgaben draufschlagen, um damit z. B. seine Kosten für Büromiete, Pacht, Nutzung oder Mitnutzung  von Gebäuden zu decken.

Wohlgemerkt, es geht hier nur um die Kosten für Verwaltungsgebäude des Pflegedienstes, nicht um die Gebäude z. B. für eine Pflege-Wohngemeinschaft. In begründeten Einzelfällen kann die Pauschale auch über 2,5 % liegen. Dazu führt der Senat gerade Verhandlungen mit jedem einzelnen Pflegedienst. Nur bei abgeschlossener Verhandlung kann im Bedarfsfall die Erstattung der Kosten über den Sozialhilfeträger (den Bezirk) über Hilfe zur Pflege erfolgen.

Wenn Sie diesbezüglich Fragen zu Ihrer Rechnung haben, wenden Sie sich an einen Pflegestützpunkt.


Häufig gestellte Fragen hierzu beantwortet die Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales wie folgt "Häufig gestellte Fragen zu Investitionskosten..."

 

 

Weitere Informationen finden Sie unter:

 

Öffnet externen Link in neuem FensterSGB XI und Öffnet externen Link in neuem FensterSGB XII

SWA e. V.

im BÜRGERZENTRUM NEUKÖLLN

(ehem. Haus des älteren Bürgers)

 

Werbellinstraße 42

12053 Berlin

 

verein@swa-berlin.de

 

Telefonische Sprechzeiten:

Di : 15-19 Uhr

Tel.:  030/61 09 37 71  

oder

Mobil: 0176/437 177 49

 

Persönliche Beratung nach Vereinbarung